Sanktionsausschuss

Zusammensetzung

Der Sanktionsausschuss besteht aus sechs vom König ernannten Mitgliedern:

  1. einem Staatsrat oder Ehrenstaatsrat, der auf Vorschlag des ersten Staatsratsvorsitzenden ernannt wird;
  2. einem Ratsherrn am Kassationsgericht oder einem Ehrenratsherrn am Kassationsgericht, der auf Vorschlag des ersten Vorsitzenden des Kassationsgerichts ernannt wird;
  3. zwei Magistratsmitgliedern, die weder dem Kassationsgericht noch dem Berufungsgericht in Brüssel angehören;
  4. zwei weiteren Mitgliedern.

Der Vorsitzende wird von den Mitgliedern aus dem Kreis der in 1°, 2° und 3° genannten Personen gewählt.

In den drei Jahren vor ihrer Ernennung dürfen die Mitglieder des Sanktionsausschusses weder dem Vorstand der Nationalbank noch dem Personal der Nationalbank angehört haben.

Während ihrer Amtszeit dürfen die Mitglieder weder eine Funktion oder ein Mandat in einem von der Nationalbank beaufsichtigten Institut oder in einer Berufsvereinigung, die von der Nationalbank beaufsichtigte Institute vertritt, ausüben noch einer Berufsvereinigung, die von der Nationalbank beaufsichtigte Institute vertritt, Dienstleistungen erbringen. Bestimmte politische Ämter (Mitglied eines Parlaments, einer Regierung oder eines Kabinetts) dürfen sie ebenfalls nicht bekleiden.

Das Mandat der Mitglieder des Sanktionsausschusses läuft über sechs Jahre und ist erneuerbar. Die Mitglieder können nur dann vom König ihres Amtes enthoben werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amts nicht mehr erfüllen oder wenn sie eine schwere Verfehlung begangen haben.

Die derzeitigen Mitglieder des Sanktionsausschusses wurden durch den Königlichen Erlass vom 29. Juli 2013 und Königlichen Erlass vom 15. Juli 2016 ernannt.

Zusammensetzung des Sanktionsausschusses:

Vorsitzende :   Robert Andersen
Mitglieder :   Filip Van Volsem
    Dirk Schoeters
    Henri Bartholomeeusen
    Stéphane Wilmet
    Herman Matthijs