Der Benutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Applikation die Nutzungsbedingungen sowie die geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Jedem Benutzer ist es unter anderem untersagt:

• die Applikation für illegale oder schädliche Zwecke zu benutzen
• den Zugriff auf die Applikation zu verhindern, zu stören, zu modifizieren oder weniger effizient zu machen, die Applikation zu beschädigen oder der BNB oder Dritten Schaden zuzufügen
• die Applikation zu benutzen, um Computerviren oder schädliche oder illegale Informationen zu übertragen oder zu verteilen
• nicht angeforderte Mitteilungen zu versenden.

Die BNB behält sich das Recht vor, den Zugriff auf und die Nutzung der Applikation ohne vorherige Ankündigung für jeden Benutzer, der diese Nutzungsbedingungen missachtet, einseitig zu sperren.

Die BNB mit Sitz in 14 de Berlaimontlaan, 1000 Brüssel, speichert die personenbezogenen Daten des Benutzers, damit die BNB dem Benutzer Zugriff auf die Applikation gewähren und ihn kontaktieren kann, beispielsweise bei Problemen im Zusammenhang mit der Nutzung der Applikation oder im Rahmen der Bearbeitung eines vorgelegten Jahresabschlusses oder für den Versand der Hinterlegungsbestätigung oder von E-Mails im Zusammenhang mit Zahlungen.

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten stützt sich die BNB auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und e der Datenschutz-Grundverordnung.^[1]

Diese Verarbeitung betrifft die folgenden personenbezogenen Daten des Benutzers: die Identitätsdaten, die Kontaktdaten, den digitalen Schlüssel, mit dem sich der Benutzer anmeldet.

Die BNB ist für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten verantwortlich. Diese sind nur für eine begrenzte Anzahl von NBB-Mitarbeitern zugänglich, für die die Kenntnis dieser Informationen nötig ist („need-to-know“) und die für die Verwaltung der Applikation verantwortlich sind. Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, die BNB ist dazu gesetzlich verpflichtet oder wenn ein berechtigtes Interesse an der Kenntnisnahme dieser Daten nachgewiesen wird. Auf diese Weise können die unbedingt erforderlichen Daten gegebenenfalls an die (Vertreter der) Gesellschaft, für die der Jahresabschluss hinterlegt wurde, gerichtliche Mandatare in Ausübung ihrer Pflichten, Richter, die Polizei auf Antrag eines Richters, die Generalverwaltung für Einnahme und Beitreibung (FÖD Finanzen) oder einen Sozialinspektor (FÖD Soziale Sicherheit) weitergegeben werden.

Einschränkung der Speicherung: Die personenbezogenen Daten der Person, die die Hinterlegung vornimmt, werden 10 Jahre lang gespeichert.

Soweit die diesbezüglichen Bedingungen der geltenden Gesetze und Vorschriften erfüllt sind, haben Sie das Recht:

1) Zugang zu diesen Daten zu erhalten und sie gegebenenfalls zu korrigieren;

2) dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu widersprechen;

3) die Löschung dieser Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten zu verlangen;

4) diese Daten in strukturierter, gängigen und maschinenlesbarer Form zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln;

5) eine Beschwerde bei der Kommission für den Schutz der Privatsphäre einzureichen, wenn Sie glauben, dass diese Verarbeitung gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstößt.

Um die unter Punkt 1 bis 4 aufgeführten Rechte auszuüben, können Sie eine E-Mail an den Datenschutzbeauftragten der BNB unter [email protected] senden.

^{[1] Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.}

Außer bei schwerem oder vorsätzlichem Fehler haftet die BNB nicht für direkte oder indirekte Schäden (einschließlich entgangener Gewinne, zusätzlicher Kosten oder entgangener Chancen), die dem Benutzer oder dem Unternehmen durch die Nutzung der Applikation oder die Unmöglichkeit, diese zu nutzen, entstehen, unabhängig davon, was der Grund hierfür ist. Außer bei schwerem oder vorsätzlichem Fehler haftet die BNB somit insbesondere u. a. nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Übertragung eines Virus trotz der vorgesehenen Schutzmaßnahmen oder durch die Unterbrechung oder Verzögerung des Zugriffs auf die Applikation oder ihre Nutzung als Folge von beispielsweise Ausfällen der Kommunikationsleitungen oder Verbindungsproblemen, unbefugtem Zugriff des Benutzers oder eines Dritten auf die Website der BNB, Wartung oder Änderung der Infrastruktur der BNB, Streik oder im Falle höherer Gewalt.

1. Die BNB behält sich das Recht vor, die Applikation sowie deren Struktur und Zugangsweg jederzeit zu ändern. Der Benutzer wird hierüber auf der Website der BNB informiert.

2. Die BNB warnt den Benutzer vor „Phishing“ (manchmal auch als „fischen“ bezeichnet). „Phishing“ (oder fischen) ist eine Form des Internetbetrugs, bei der ahnungslosen Internetbenutzern vertrauliche Informationen (wie Kreditkartennummern, Passwörter usw.) abgeluchst werden. Der Benutzer wird per E-Mail aufgefordert, persönlichen Daten auf einer Kopie einer bestehenden Website zu bestätigen. Diese gefälschte Website ist der Website sehr ähnlich, auf der sich der Benutzer zu befinden glaubt. Um Phishing zu verhindern, wird die BNB den Benutzer niemals per E-Mail auffordern, sich durch die Applikation zu klicken, noch wird sie den Benutzer per E-Mail über eine Änderung des Zugangswegs zur Applikation informieren. Dies erfolgt immer über die Website der BNB. Bei Zahlungen hingegen versendet der Zahlungsdienstleister (CCV) gesicherte Zahlungslinks an eine vom Anmelder in der Applikation angegebene E-Mail-Adresse.

Der Benutzer muss das Sicherheitszertifikat der BNB immer selbst überprüfen. Dazu muss der Benutzer die nachstehend aufgeführten Schritte ausführen, die für Microsoft Edge gelten:

• Nachdem der Benutzer die Internetadresse eingegeben und sich das Begrüßungsfenster der Applikation geöffnet hat, klickt er auf das geschlossene Vorhängeschloss in der oberen rechten Ecke, prüft, ob „Verbindung ist sicher“ angezeigt wird, und klickt anschließend auf das Schloss;
• In dem Fenster, das daraufhin auf dem Bildschirm erscheint, klickt er oben rechts auf das Zertifikat-Icon, anschließend auf den Reiter „Allgemein“; unter „issued to“ muss ‘*.cbso.nbb.be’ angegeben sein;
• Dann auf den Reiter „Details“, anschließend auf das Feld „Thumbprint“ klicken: Die letzten vier Zeichen müssen „9343“ lauten.

Ist dies nicht der Fall, muss der Benutzer die Verbindung zur BNB sofort trennen und den NBB Service Desk unter 02 221 40 60 benachrichtigen.
Unter keinen Umständen kann die BNB für Schäden oder Verluste haftbar gemacht werden, die dem Benutzer einer Applikation entstehen, die sich fälschlicherweise als die Applikation ausgibt.

3. Die Bereitstellung jeglicher technischer Unterstützung durch die BNB bezüglich des Funktionierens der Applikation stellt nur eine Mittelverpflichtung, keine Ergebnisverpflichtung dar.

Allfällige Anmerkungen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sind an [email protected] zu richten. Sofern nicht zwingend gesetzlich anders vorgeschrieben, gilt für diese Nutzungsbedingungen belgisches Recht. Im Streitfall sind ausschließlich die Gerichte im Gerichtsbezirk Brüssel zuständig.