Monatliche Übersicht über nicht monetäre Beschlüsse der EZB

Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Oktober 2014

EMBARGO

SPERRFRIST: 17. Oktober 2014, 15.00 Uhr MEZ

Marktoperationen

Programme zum Ankauf von Asset-Backed Securities und gedeckten Schuldverschreibungen

Am 2. Oktober 2014 gab die EZB die operativen Modalitäten der Programme zum Ankauf von Asset-Backed Securities und gedeckten Schuldverschreibungen bekannt, auf die der EZB-Rat sich an diesem Tag verständigt hatte. Die Programme werden mindestens über zwei Jahre laufen. Sie sollen die Transmission der Geldpolitik verbessern und die Kreditvergabe an die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet stärken. Für den Ankauf von Vermögenswerten, der im vierten Quartal 2014 beginnen wird, gelten die Zulassungskriterien gemäß dem Sicherheitenrahmen des Eurosystems. Ab der zweiten Oktoberhälfte werden zunächst gedeckte Schuldverschreibungen erworben. Die entsprechende Pressemitteilung sowie zwei technische Anhänge mit detaillierten Angaben zu den beiden Programmen sind auf der Website der EZB abrufbar.

Berichterstattung über geldpolitische Portfolios

Am 15. Oktober 2014 beschloss der EZB-Rat, wöchentlich den Wert sämtlicher vom Eurosystem gehaltener geldpolitischer Portfolios zu veröffentlichen. Damit wird ein umfassendes Verfahren für die Veröffentlichung von Daten zu den für geldpolitische Zwecke gehaltenen Wertpapierportfolios geschaffen, das auch der unterschiedlichen Abwicklung von Emissionen am Primärmarkt Rechnung trägt. Entsprechend werden die Seite „Open market operations“ auf der Website der EZB und der konsolidierte Ausweis des Eurosystems den Gesamtwert und die Veränderungen im Vergleich zur Vorwoche sowie eine Aufschlüsselung der einzelnen Portfolios ausweisen. Die tägliche Veröffentlichung von Daten zu den bisherigen Programmen zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen wird eingestellt. Das neue Berichtsverfahren gilt ab dem 21. Oktober 2014.

Beschluss der EZB über das dritte Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen

Am 15. Oktober 2014 erließ der EZB-Rat den Beschluss EZB/2014/40 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen. Er enthält die Zulassungskriterien und Verfahren für die Ankäufe im Rahmen dieses Programms ab Oktober 2014. Der Beschluss ist auf der Website der EZB abrufbar.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Ad-hoc-Beurteilung eines Wertpapierabwicklungssystems und seiner Verbindung anhand der Standards für die Verwendung von Wertpapierabwicklungssystemen in Kreditgeschäften des Eurosystems

Am 9. Oktober 2014 stimmte der EZB-Rat der Beurteilung zu, dass das litauische Wertpapierabwicklungssystem (CSDL) und seine direkte Verbindung zu Clearstream Banking S.A. für Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden kann. Die Gesamtverzeichnisse aller zugelassenen Wertpapierabwicklungssysteme bzw. Verbindungen sind auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu der Trennung und Regulierung von Banktätigkeiten in Frankreich

Am 19. September 2014 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2014/70 auf Ersuchen des französischen Ministers für Finanzen und Haushalt.

Stellungnahme der EZB zur Veröffentlichung des effektiven Jahreszinses für Verbraucherkreditverträge in Estland

Am 2. Oktober 2014 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2014/71 auf Ersuchen des estnischen Justizministeriums.

Stellungnahme der EZB zu weiteren Regelungen über bestimmte Verbraucherdarlehensverträge in Ungarn

Am 10. Oktober 2014 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2014/72 auf Ersuchen des ungarischen Ministeriums für Nationale Wirtschaft.

Stellungnahme der EZB zu Regelungen für Mitglieder der Beschlussorgane und Führungskräfte der Banca d’Italia bei Interessenkonflikten

Am 13. Oktober 2014 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2014/73 auf Ersuchen des italienischen Ministers für Öffentliche Verwaltung und Verwaltungsvereinfachung.

Stellungnahme der EZB zu finanzieller Transparenz, Zahlungsdiensten und elektronischem Geld in Dänemark

Am 14. Oktober 2014 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2014/74 auf Ersuchen der dänischen Finanzaufsichtsbehörde.

Internationale und europäische Zusammenarbeit

Beitrag des Eurosystems im Rahmen des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zur Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020

Am 6. Oktober 2014 billigte der EZB-Rat einen Beitrag des Eurosystems im Rahmen des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zur Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020. Das Eurosystem fordert in seinem Beitrag eine stärkere Konzentration auf ehrgeizige Strukturreformen mit dem Ziel, das Potenzialwachstum zu steigern und ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen. Es wiederholt darin auch seine Aussage, dass funktionsfähige Arbeits- und Gütermärkte, eine nachhaltige Finanzpolitik und stabile Finanzsysteme für die Währungsunion von besonderer Bedeutung sind. Der Beitrag des Eurosystems wird in Kürze auf der Website der EZB veröffentlicht.

Bankenaufsicht

Beschluss über die Umsetzung der Trennung zwischen der geldpolitischen Funktion und der Aufsichtsfunktion der Europäischen Zentralbank

Am 17. September 2014 erließ der EZB-Rat den Beschluss EZB/2014/39 über die Umsetzung der Trennung zwischen der geldpolitischen Funktion und der Aufsichtsfunktion der Europäischen Zentralbank. Eine solche Trennung ist gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates erforderlich. Danach muss die EZB ihre Aufsichtsaufgaben unbeschadet und getrennt von ihren Aufgaben im Bereich der Geldpolitik und von sonstigen Aufgaben wahrnehmen. Der Beschluss ist auf der Website der EZB abrufbar.