Meldepflicht an die ZKS ab 2022 ausgedehnt auf Salden

Ab Anfang 2022 müssen in Belgien tätige Finanzinstitute die folgenden zusätzlichen Informationen an die Zentrale Kontaktstelle Konten und Finanzverträge (ZKS) übermitteln:

  • die Salden der Bank- und Zahlungskonten zum 30.06 und 31.12,
  • die aggregierten Beträge der Kapitalanlageverträge und der damit verbundenen Verträge zum 30.06. und 31.12. und
  • die aggregierten Beträge der Lebensversicherungsverträge zum 31.12.

Diese erweiterte Meldepflicht ist Teil der Bekämpfung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und der schweren Kriminalität, sowie der Steuerhinterziehung. 

Berichterstattung

Kredit- und Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute, Börsenmaklergesellschaften und Versicherungsunternehmen müssen der ZKS bis spätestens 31. Januar 2022 die folgenden Informationen übermitteln:

  • die Salden der Bank- und Zahlungskonten und die aggregierten Beträge der Kapitalanlageverträge und der damit verbundenen Verträge zum 31.12.2020, 30.06.2021 und 31.12.2021,
  • die aggregierten Beträge der Versicherungsverträge zum 31.12.2020.

Versicherungsunternehmen müssen der ZKS bis spätestens 31. März 2022 die am 31.12.2021 festgestellten aggregierten Beträge der Versicherungsverträge übermitteln.

In der Folge müssen diese Finanzinstitute (Berichtspflichtige) diese Informationen zweimal jährlich an die ZKS übermitteln: bis zum 31. Juli für den Stand am 30. Juni und bis zum 31. Januar für den Stand am 31. Dezember. Für Lebensversicherungsverträge ist die Frist jedoch der 31. März (für die Situation am 31. Dezember).

Datenbankabfragen

In Anbetracht der Fristen für die Meldung der Daten wird eine Abfrage der Salden und der aggregierten Beträge frühestens im Februar 2022 möglich sein.

Schutz der Privatsphäre

Die Daten in der ZKS werden unter Berücksichtigung der Privatsphäre gespeichert. Sowohl die europäischen als auch die diesbezüglichen belgischen Vorschriften werden streng eingehalten.

Jede Person, unter deren Namen Daten in der ZKS registriert sind, kann die sie betreffenden Daten abrufen.

Kontext und Entwicklungen

Seit 2011 zentralisiert die ZKS die Daten über die Konten und Finanzverträge von Privatpersonen und Unternehmen in Belgien. Ihre Verwaltung wurde der Belgischen Nationalbank (BNB) übertragen. Seit 2013 zentralisiert die ZKS auch Informationen über die Konten der im Ausland ansässigen Belgier.

Seit ihrer Gründung ist die ZKS entsprechend den wirtschaftlichen Erfordernissen und technologischen Entwicklungen ständig erweitert worden. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf den Bedürfnissen der Einrichtungen, die gesetzlich befugt sind, die ZKS im Rahmen ihres Auftrags von allgemeinem Interesse zu konsultieren (die "Informationsempfänger"). Dazu gehören die föderalen öffentlichen Dienste Finanzen und Justiz, die Notare (im Zusammenhang mit Erbfällen) und die Stelle für die Bearbeitung von Finanzinformationen.

Kredit- und Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute, Börsenmaklergesellschaften, Versicherungsgesellschaften, Leasinggesellschaften, professionelle Kreditgeber und bpost sind gesetzlich verpflichtet, Informationen über inländische Konten und Finanzverträge an die ZKS zu übermitteln. In den Rechtsvorschriften werden sie als "Berichtspflichtige" bezeichnet.

Außerdem müssen die belgischen Steuerpflichtigen ihre ausländischen Konten selbst bei der ZKS melden.

Rechtlicher Rahmen

Die erweiterte Meldepflicht an der ZKS ab 2022 ergibt sich aus dem Programmgesetz vom 20. Dezember 2020 und dem Königlichen Erlass vom 6. Juni 2021.

Weitere Informationen über die geänderte Meldung an die ZKS (nur verfügbar auf Niederländisch oder Französisch).