Begriffsbestimmungen

"Berichtspflichtiger" oder "Auskunftspflichtiger": Ein(e) in Artikel 322, § 3 des belgischen Einkommensteuergesetzes von 1992 aufgeführte(s) Bank, Wechselbüro, Kreditinstitut oder Sparkasse.

"Kunde": Jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung von Personen ohne Rechtspersönlichkeit, die

  • Inhaber oder Mitinhaber eines bei einem Auskunftspflichtigen unterhaltenen Kontos ist
  • primärer Kontrahent oder Mitkontrahent eines mit einem Auskunftspflichtigen geschlossenen Vertrags ist.

"Konto": jedes in Belgien eröffnete Bankkonto, das es dem Kunden eines Auskunftspflichtigen erlaubt, Einkünfte zu beziehen, Barabhebungen oder -überweisungen vorzunehmen, Zahlungen zugunsten Dritter zu tätigen oder von Dritten beauftragte Zahlungen zu empfangen.

"Vertrag": eine der nachfolgenden Vereinbarungen, die zwischen einem Kunden und einem Auskunftspflichtigen unmittelbar oder durch Beteiligung eines Bevollmächtigten geschlossen wurde, und die nicht untrennbar mit einem Konto verbunden ist:

  • Vereinbarung über einen Hypothekarkredit
  • Vereinbarung über einen Teilzahlungsverkauf
  • Vereinbarung über Finanzleasing
  • Vereinbarung über einen Teilzahlungskredit
  • Kreditgewährung
  • Vereinbarung über Investitionsdienstleistungen und/oder -tätitgkeiten
  • Mittelübertragungen
  • alle sonstigen Vereinbarungen, die nicht oben aufgeführt wurden und durch die ein Kreditgeber einer natürlichen oder juristischen Person Mittel zur Verfügung stellt oder einem Unternehmen Mittel zur Verfügung stellt unter der Bedingung, dass diese fristgerecht zurückgezahlt werden.