Aufgaben

Die Nationalbank ist gesetzlich zur Schaffung einer Zentralen Kontaktstelle (ZKS) verpflichtet, an welche die Berichtspflichtigen eine Aufstellung ihrer Kunden, der Nummern der Bankkonten, deren Inhaber oder Mitinhaber ihre Kunden sind, und die Art der Verträge, die die Kunden mit den Berichtspflichtigen geschlossen haben, übermitteln.

Die Finanzverwaltung kann sich an die ZKS wenden, um dort erfasste Daten in Bezug auf Steuerpflichtige zu erhalten, bei denen es Hinweise auf einen Steuerbetrug gibt oder ein Fall von Steuerbeitreibung vorliegt.

Der Nationalbank obliegen durch das Gesetz vom 14. April 2011 verschiedene Verpflichtungen:

  • die ZKS einzurichten und die Datenbank mit den von den Berichtspflichtigen übermittelten Daten zu pflegen
  • auf Anfrage der Finanzverwaltung Datenbankabfragen vorzunehmen und dieser das Ergebnis mitzuteilen
  • auf Anfragen natürlicher oder juristischer Personen zu reagieren, die das Verzeichnis in Bezug auf ihre eigenen Daten abfragen wollen.

Die Verpflichtung für die Berichtspflichtigen, Daten an die ZKS zu übermitteln, wurde im Gegenzug zum Bankgeheimnis eingeführt.

Die ZKS soll es der Finanzverwaltung ermöglichen, sich nur denjenigen Finanzinstituten zuzuwenden, die mit dem Steuerpflichtigen, der Gegenstand einer Untersuchung ist, Bankverbindungen oder vertragliche Verbindungen unterhalten haben, ohne dass die Gesamtheit der Berichtspflichtigen diesbezüglich befragt werden muss.

Angesichts der grossen Vertraulichkeit der der ZKS übermittelten Daten hat der Gesetzgeber entschieden, die Nationalbank mit der Organisation und dem Betrieb zu betrauen, d. h. einer vom Staat weitgehend unabhängigen und im Bereich der Steuerveranlagung neutralen Organisation.