Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die BNB

Gemäß Artikel 307, § 1, Absatz 2 des Einkommenssteuergesetzes 1992 (CIR 92) ist jede steuerpflichtige Person, die seit dem 1. Januar 2011 Inhaber oder Mitinhaber auch wenn dies nur vorübergehend der Fall war eines oder mehrerer bei einem im Ausland ansässigen Geld- oder Kreditinstitut oder einer Sparkasse eröffneten Konten ist, zur Meldung dieser Konten an die zentrale Kontaktstelle (ZKS) verpflichtet, wie in Artikel 322, § 3 des CIR 92 definiert.

Die steuerpflichtige Person muss dem ZKS außerdem die Nummern der im Namen ihrer Kinder eröffneten Konten melden, sofern deren Einkommen gemeinsam mit denen der Eltern veranlagt werden.

Diese Meldung muss vor oder spätestens zum Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung, in der die Angabe ausländischer Konten während des Besteuerungszeitraums verlangt wird, erfolgen, außer wenn deren Existenz der ZKS bereits gemeldet wurde.

Die Meldung muss folgende Daten enthalten:

  1. Name, erster Vorname und Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im Nationalregister. Falls kein Eintrag im Nationalregister vorliegt, muss die von der zentralen Datenbank der Sozialversicherung zugeteilte Nummer (Bis-Register-Nr) angegeben werden;
  2. Für jede ausländische Konten müssen folgende Daten gemeldet werden:
    • Kontonummer (IBAN, falls vorhanden);
    • Name des Bank,- Geld- oder Kreditinstituts oder der Sparkasse im Ausland;
    • BIC-Code dieses Instituts bzw. die vollständige Anschrift, falls kein BIC-Code existiert;
    • Land, in dem das Konto eröffnet wurde;
  3. Für die Steuerjahre 2012 bis 2014 und für jedes Auslandskonto: Besteuerungszeitraum des Steuerjahres, in dem die steuerpflichtige Person und gegebenenfalls deren Kinder Inhaber oder Mitinhaber des betreffenden Auslandskontos waren;
  4. Falls der Steuerpflichtige ausländische Konten meldet, deren Inhaber oder Mitinhaber seine Kinder sind oder waren: den letzten Besteuerungszeitraum, in dem die Einkünfte noch mit denen der Eltern in der Steuererklärung der Eltern zusammengelegt wurden;

  5. Datum der Schließung jedes ausländischen Kontos, das der Steuerpflichtige der ZKS zuvor gemeldet hatte.

Anhand dieser Daten müssen die zuständigen Finanz- und Steuerbeamten unter Einhaltung streng geregelter Verfahren feststellen können, bei welchen ausländischen Instituten eine steuerpflichtige Person Konten führt oder geführt hat, um dadurch entweder deren steuerpflichtiges Einkommen oder deren Vermögenslage zu ermitteln, und die Zahlung aller fälligen Steuern, Vorsteuern, Nachzahlungen, Verwaltungsstrafen, Zinsen und Gebühren sicherzustellen. Auch andere staatliche Einrichtungen können vom Gesetzgeber im Einklang mit den gesetzlich festgelegten Modalitäten und Zielen zur Datenabfrage bei der ZKS ermächtigt werden. Dies trifft derzeit auf die zentrale Erfassungs- und Einzugsstelle zu, die dem Staatsministerium untersteht. Sie ist berechtigt, die ZKS bei Nachforschungen bezüglich Bankkonten um Unterstützung zu bitten.

Die ZKS wird von der Belgischen Nationalbank (BNB) verwaltet, deren Sitz sich in 1000 Brüssel, boulevard de Berlaimont 14 befindet.

Alle steuerpflichtigen Personen sind zur Einsicht der bei der BNB durch die ZKS in ihrem Namen erfassten Daten berechtigt. Falls sich die Daten als unrichtig erweisen sollten, hat die steuerpflichtige Person außerdem das Recht, diese korrigieren oder löschen zu lassen.

Die Daten über jedes ausländisches Konto werden bis zum Ende des achten Jahres nach dem Jahr, in dem das Konto geschlossen wurde und die Schließung der ZKS gemeldet wurde, gespeichert. Die Identifikationsdaten des Steuerpflichtigen werden bis zum Ende des achten Jahres, in dem das letzte im Namen des Steuerpflichtigen registrierte ausländische Konto geschlossen wurde und die Schließung der ZKS gemeldet wurde, gespeichert. Nach Ablauf der vorstehend genannten Speicherfristen werden die Daten von der ZKS unwiederbringlich gelöscht.