Was unterscheidet die Nationalbank von den anderen Aktiengesellschaften?

Die Nationalbank ist eine staatliche Institution, die als Aktiengesellschaft gegründet wurde. Es ist nicht ihr vordringliches Ziel, Wertschöpfung für ihre Aktionäre zu betreiben. Sie hat einen Rechtsstatus, Organe und Dienst­bestimmungen, die sie von anderen Aktiengesellschaften unterscheidet.

Seit dem 1. Januar 1999 ist sie integrativer Bestandteil des Eurosystems, dessen Hauptziel die Erhaltung der Preisstabilität  zum Wohle der Allgemeinheit ist. Ihre geldpolitischen Aufgaben haben heutzutage also eine europäische Dimension. Sie übt auch mehrere andere Tätigkeiten aus, die ihr per Gesetz übertragen wurden. Im Gesetz ist in allen Fällen von „Aufgaben“ die Rede, wodurch deutlich wird, dass die Nationalbank Ziele von allgemeinem Interesse und keine kommerziellen Ziele verfolgt.

Die Funktionsweise der Nationalbank wird bestimmt vom Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Statuten des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank in dessen Anhang, von ihrem Organisationsgesetz und von ihren eigenen durch königliche Verordnung genehmigten Statuten. Die Bestimmungen über Aktiengesetze haben nur Hilfsfunktion. Sie gelten nur in den Fällen, die nicht von den vorgenannten Texten abgedeckt sind und sofern sie nicht im Widerspruch zu diesen stehen. So ist das Organisationsgesetz der Nationalbank bei der Zusammensetzung und den Zuständigkeiten der Organe der Nationalbank völlig anders als die Bestimmungen über die privatrechtlichen Aktiengesellschaften.

Die Nationalbank, eine untypische Aktiengesellschaft

Der Gouverneur leitet die Nationalbank. Er führt den Vorsitz im Direktorium und im Regentenrat.

Das Direktorium ist für die Administration und die Verwaltung der Nationalbank verantwortlich, stellt den Haushalt auf, erstellt den Geschäftsbericht und den Jahresabschluss und verfügt über die Restkompetenz, die bei der klassischen Aktiengesellschaft der Verwaltungsrat inne hat.

Der König ernennt den Gouverneur und - auf Vorschlag des Regentenrats - die anderen Mitglieder des Direktoriums.

Die Genehmigung des Haushalts, des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts sowie die Gewinnverteilung sind Aufgaben des Regentenrats. Er kann die Mitglieder des Direktoriums entlassen. Der Regentenrat ist außerdem für die Änderung der Statuten zuständig, wenn es darum geht, diese mit dem Organisationsgesetz und den internationalen Verpflichtungen der Nationalbank in Einklang zu bringen.

Auf der Hauptversammlung der Nationalbank sind sämtliche Aktionäre vertreten. Sie wird vom Gouverneur geleitet, der ihr den Geschäftsbericht vorlegt. Sie wird im Gegensatz zur Hauptversammlung der anderen Aktiengesellschaften vom Gesetz nicht als Organ betrachtet. Ihre Kompetenzen sind gering. Sie hört den Bericht der Verwaltung über die Geschäfte des vergangenen Jahres, wählt die Regenten (aus den Doppellisten mit den Vorschlägen des Finanzministers und den vom Organisationsgesetz bestimmten Organisationen) und die Zensoren (aus in Aufsichtsfragen besonders kompetenten Persönlichkeiten). Sie ernennt auch die Betriebsprüfer auf Vorschlag des Personalrats. Die Hauptversammlung hat das Recht, die Statuten zu ändern, wenn diese Kompetenz nicht dem Regentenrat vorbehalten ist. Sie kann außerdem über die in den Einladungen genannten Angelegenheiten sowie über die ihr vom Regentenrat oder vom Revisionskollegium unterbreiteten Themen und die Vorschläge eines oder mehrerer Aktionäre, die zusammen über mindestens 3 % des Kapitals verfügen, diskutieren; diese Vorschläge müssen mindestens zweiundzwanzig Tage vor der Sitzung des Regentenrats kommuniziert werden, damit sie auf die Tagesordnung gesetzt werden können.

Der Finanzminister kann die Aufgaben und Geschäfte der Nationalbank, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des ESZB fallen, kontrollieren und in diesem Zusammenhang Einspruch gegen die Durchführung von Maßnahmen einlegen, die im Widerspruch zum Gesetz, zu den Statuten oder zu den Interessen des Staates stehen. Sein Vertreter nimmt von Rechts wegen an den Sitzungen des Regentenrats und des  Kollegiums der Zensoren teil.

Ein von der Hauptversammlung der Nationalbank auf Vorschlag des Personalrats ernannten Betriebsprüfer übt die in Artikel 27.1 der ESZB-Statuten vorgeschriebene  Kontrolltätigkeit aus. Er berichtet dem Regentenrat darüber, der für die Genehmigung des Jahresabschlusses zuständig ist. Er hat außerdem eine spezielle Kontroll- und Informationspflicht gegenüber dem Personalrat.