Abzug fiktiver Zinsen auf Risikokapital

Diese Frage wurde auf der Hauptversammlung von 2008 besprochen.

Das Gesetz vom 22. Juni 2005 sieht eine Steuererleichterung für Risikokapital vor und ermöglicht Gesellschaften mit Sitz in Belgien, fiktive Zinsen auf Risikokapital von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen. Die Nationalbank fällt in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes und wendet die steuergünstigen Maßnahmen entsprechend an. 

Somit zieht die Nationalbank seit 2006 einen Prozentsatz ihres Eigenkapitals von ihrem steuerpflichtigen Gewinn ab. Ihren Schätzungen zufolge konnte dadurch eine Steuerersparnis in Höhe von 17 Millionen Euro für das Geschäftsjahr 2007 erzielt werden. 

Die Goldreserven der Nationalbank sind nicht Teil des für Anlagezwecke bestimmten Vermögens und erzeugen daher kein regelmäßig zu versteuerndes Einkommen (siehe Art. 205ter, § 4, 2°, C.I.R.). Im Gegenteil, es handelt sich hierbei um ein Vermögen, das im Rahmen der von der Zentralbank ausgeübten Tätigkeit verwaltet wird (Verwaltung der offiziellen belgischen Währungsreserven) und das unter anderem Gewinne erzielt. Daher hat die Nationalbank den Wert der Goldreserven nicht von ihrem Eigenkapital abgezogen, um den Abzug fiktiver Zinsen festzulegen.

---------------------------------

Gemäß eines am 4. März 2008 in einer belgischen Tageszeitung veröffentlichten Artikels soll sich ein Abgeordneter des Parlaments Zugang zu den Jahresabschlüssen der Nationalbank beschafft und Kenntnis der geschätzten Steuerersparnis infolge des Abzugs fiktiver Zinsen auf Risikokapital erhalten haben. Diese Informationen wurden von einer Person verbreitet, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Zugang dazu hatte und ihre Schweigepflicht missachtete. Die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse war für den 14. März vorgesehen. 

Um die Gleichbehandlung aller Aktionäre sicherzustellen, hat die Nationalbank am selben Tag eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie die geschätzte Steuerersparnis infolge des Abzugs fiktiver Zinsen auf Risikokapital bestätigte. Gleichzeitig veröffentlichte sie ihre Jahresabschlüsse.