Nutzungsbedingungen

Mit der Benutzung der Informatik-Anwendung Sofista erklären Sie sich mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden.

Die Belgische Nationalbank (im Folgenden "die BNB") stellt eine Informatik-Anwendung (im Folgenden "die Anwendung") bereit, die die Aufstellung und Validierung von Jahresabschlüssen in Form einer strukturierten Datei ermöglicht, um anschließend auf dem elektronischen Wege per Internet bei der BNB hinterlegt zu werden.

Die BNB erlaubt dem Benutzer der Anwendung (im Folgenden "der Benutzer") daher, nachdem er sich vorab wie nachfolgend bestimmt identifiziert hat, diese Software auf ihrer Website unter der Bedingung zu verwenden, dass die vorliegenden Nutzungsbedingungen (im Folgenden "die Nutzungsbedingungen") eingehalten werden.

Die BNB behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, u. a. um die Effektivität der Aufstellung und Validierung von Jahresabschlüssen mit der Anwendung zu erhöhen. Die Öffentlichkeit wird darüber so schnell wie möglich über diese Website informiert.

1. Zugriff auf die Anwendung

Die Anwendung ist durchgehend zugänglich, außer an Sonntagen von 8.30 bis 12.30 Uhr. Die BNB behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die Anwendung ohne vorhergehende Benachrichtigung ganz oder teilweise zu schließen, wenn dies nötig oder unvermeidlich sein sollte.

Der Benutzer sollte sich bewusst sein, dass die Gesamtanzahl der mit der Anwendung aufzustellenden oder zu ergänzenden Jahresabschlüsse so groß sein kann, dass der Zugriff auf die Anwendung eingeschränkt oder unmöglich sein kann. Dies gilt insbesondere für die letzten Werktage im Juni, Juli, August und September.

2. Benutzung der Anwendung

Der Benutzer muss bei der Benutzung der Anwendung die Nutzungsbedingungen und die geltenden Gesetze und Regeln einhalten. Es ist den einzelnen Benutzern unter anderem untersagt:

  • die Anwendung für illegale oder schädliche Zwecke zu verwenden;
  • den Zugriff auf die Anwendung zu verhindern, die Anwendung zu stören, zu ändern oder ihre Effektivität zu mindern, oder Schaden an der Anwendung zu verursachen, bzw. der BNB oder Dritten zuzufügen;
  • die Anwendung zu verwenden, um Computerviren oder schädliche illegale Daten weiterzugeben oder zu verbreiten;
  • ungebetene Nachrichten zu versenden

Die BNB behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die Anwendung und ihre Benutzung ohne vorhergehende Benachrichtigung für Benutzer, die diese Nutzungsbedingungen nicht einhalten, einseitig ganz oder teilweise aufzuheben.

3. Verwendung eines gültigen digitalen Zertifikats

Für die User Authentication und den damit verbundenen Zugriff auf die Anwendung ist die Verwendung eines gültigen digitalen Zertifikats vonnöten. Als digitale Zertifikate kommen in Frage:

  • das Authentifizierungszertifikat auf dem belgischen Personalausweis (eID);
  • ein anerkanntes Zertifikat von Globalsign, oder Certipost oder ein Isabel-Zertifikat.

Weitere Informationen zu den digitalen Zertifikaten, die verwendet werden können, finden Sie auf der Website "www.bilanzzentrale.be" unter "Sofista" > "Digitales Zertifikat".

4. Schutz der Privatsphäre

Die personenbezogenen Daten, die ein Benutzer nach der ersten User Authentication im User/Company Information - Self Registration-Formular angibt, um Zugang zur Anwendung zu erhalten, werden in den automatisierten Dateien der BNB verarbeitet und werden auf keinen Fall von der BNB an Dritte weitergegeben. Die BNB lässt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu, um die Benutzer zu kontaktieren, z. B. bei Problemen in Bezug auf die Benutzung der Anwendung oder im Rahmen der Verarbeitung eines vorgelegten Jahresabschlusses.

Die BNB trifft die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen für den Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten gegen die zufällige oder unzulässige Vernichtung, Diebstahl, Verlust, Änderungen und sonstige unzulässige Zugriffe oder Verarbeitungen.

Das Gesetz vom 8. Dezember 1992 zum Schutz der Privatsphäre gibt jedem Nutzer das Recht auf Zugriff und Berichtigung der erfassten personenbezogenen Daten. Zu diesem Zweck sendet der Benutzer auf die im Königlichen Erlass vom 13. Februar 2001 festgelegte Art und Weise eine Nachricht an die BNB, Bilanzzentrale, Hinterlegung von Jahresabschlüssen via Internet, de Berlaimontlaan 14, 1000 Brüssel.

5. Die Aufstellung von Jahresabschlüssen mit der Anwendung

Die Anwendung ist eine Web-Anwendung, die dem Benutzer die Möglichkeit gibt, Jahresabschlüsse nach einem der Modelle für Jahresabschlüsse von Unternehmen, Vereinen oder Stiftungen auf Niederländisch, Französisch oder Deutsch aufzustellen

  • entweder, indem die Daten manuell eingegeben werden;
  • oder indem eine gültige Datei - die mithilfe einer Buchhaltungssoftware aufgestellt wurde - hochgeladen wird.

Die Anwendung erlaubt es, die Indentifikationsdaten aus der Zentralen Datenbank der Unternehmen (im Folgenden "ZDU") abzurufen. Die BNB haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser abgerufenen Indentifikationsdaten, wie sie in der ZDU gespeichert sind. Sollten Fehler in den gespeicherten Originaldaten der ZDU (die auf der Website des FÖD Wirtschaft über den angegebenen Hyperlink abrufbar sind) festgestellt werden, liegt es im Prinzip bei der betroffenen Rechtsperson selbst, die ZDU darüber zu informieren, insofern sie alle gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten betreffend die Veröffentlichung von Identifikationsdaten erfüllt hat. Das Berichtigungsverfahren wird auf der Website des FÖD Wirtschaft erklärt.

Für bestimmte Abschnitte des Jahresabschlusses (insbesondere die Aktionärsstruktur, der Bericht der Kommissare und der Jahresbericht) können, wenn gewünscht, PDF-Dateien mit der Anwendung importiertwerden

 

Außerdem können die eingegebenen Daten gemäß den gesetzlichen und technischen Vorschriften im 'Protokoll für die elektronische Hinterlegung von Jahresabschlüssen in Form von strukturierten Dateien' mit der Anwendung validiert und im Hinblick auf die Überprüfung der eingegebenen Daten oder die Vorlage zur Genehmigung durch die Generalversammlung visualisiert werden.

Der Benutzer muss die aufgestellten Dateien auf seinem eigenen PC speichern. Der Benutzer kann eine fertige Datei, die mit der Anwendung erfolgreich validiert wurde, speichern, um sie anschließend mit der Anwendung "Hinterlegung von Jahresabschlüssen per Internet" zu hinterlegen.

6. Bestimmungen betreffend der beschränkten Haftung der BNB

Außer bei einem schweren oder vorsätzlichen Fehler ihrerseits haftet die BNB nicht für direkten oder indirekten Schaden (einschließlich Gewinneinbußen, zusätzliche Kosten oder Verlust von Geschäftsgelegenheiten), den der Benutzer infolge der Benutzung der Anwendung oder der Unmöglichkeit, diese zu benutzen, erleidet, ungeachtet welches die Gründe dafür sind. Außer bei einem schweren oder vorsätzlichen Fehler ihrerseits haftet die BNB auf diese Weise und insbesondere aber nicht nur, nicht für direkten oder indirekten Schaden, der durch die Weiterleitung eines Virus trotz der vorgesehenen Schutzmaßnahmen oder durch die Unterbrechung oder Verzögerung des Zugangs zu der Anwendung oder ihrer Benutzung infolge z.B. von Störungen in den Fernmeldeleitungen oder Verbindungsproblemen, den unerwünschten Zugang durch den Benutzer oder einen Dritten zu der Website der BNB, Wartung oder Änderungen an der Infrastruktur der BNB, Streik oder das Eintreten von höherer Gewalt verursacht wird.

  1. Die BNB behält sich das Recht vor, die Anwendung sowie die Struktur und den Zugangspfad jederzeit zu ändern. Die BNB setzt den Benutzer über diese Website darüber in Kenntnis.
  2. Die BNB warnt den Benutzer hiermit vor "phishing" (manchmal auch "phising"). "Phishing" (oder Angeln) ist eine Form des Internetbetrugs, wobei nichts ahnenden Internetbenutzern vertrauliche Daten (wie Kreditkartennummern, Passwörter, usw.) abgeluchst werden. Der Benutzer wird per E-Mail aufgefordert, eine Reihe persönlicher Daten auf einer Kopie einer bestehenden Website zu bestätigen. Diese gefälschte Website sieht der Website, auf der der Benutzer meint sich zu befinden, sehr ähnlich.
    Um gegen Phishing anzugehen, wird die BNB die Benutzer nie per E-Mail auffordern, sich per Mausklick zu der Anwendung zu begeben und wird sie den Benutzer auch nicht per E-Mail über eine Änderung des Zugangspfads der Anwendung informieren. Dies erfolgt stets über die Website der BNB.

    Der Benutzer selbst muss immer das Sicherheitszertifikat der BNB kontrollieren. Dafür muss der Benutzer mit Internet Explorer folgendes tun:

    • Nachdem der Benutzer die Internetadresse eingegeben hat und zu dem Begrüßungsbild der Anwendung gelangt ist, muss er unten rechts auf das gelbe, geschlossene Hängeschloss klicken.
    • In dem dann auf dem Bildschirm erscheinenden Fenster wählt er die Registerkarte "Details" und klickt anschließend auf "Thumbprint".
    • Die letzten vier Zeichen lauten "48 db".

    Wenn das nicht der Fall ist, muss der Benutzer sofort die Verbindung mit der BNB unterbrechen und den Servicedesk der BNB telefonisch unter 02 221 40 60 benachrichtigen.

    Die BNB haftet auf keinen Fall für Schaden oder Verluste des Benutzers einer Anwendung, die sich unrechtmäßig als die Anwendung ausgibt.
  3. Die Gewährung von technischer Hilfe durch die BNB in Bezug auf das Funktionieren der Anwendung stellt nur eine Mittelverpflichtung dar, keine Ergebnisverpflichtung.

7. Geistige Eigentumsrechte

Die BNB ist und bleibt Eigentümer der geistigen Eigentumsrechte und des mit der Anwendung verbundenen Know-hows. Der Benutzer erhält von der BNB eine nicht exklusive Nutzungslizenz auf die Anwendung. Es werden keine anderen Rechte erteilt als die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich angegebene Benutzung.

8. Anwendbares Recht - Gerichtsstand

Alle Anmerkungen in Bezug auf diese Nutzungsbedingungen sind zu richten an helpdesk.ba@nbb.be. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen zwingenden Rechts sind diese Nutzungsbedingungen dem belgischen Recht unterstellt. Im Streitfall sind die Gerichte im Gerichtsbezirk Brüssel allein zuständig.