Weitere Unterlagen die zusammen mit dem vollständigen Schema zu hinterlegen sind

Die weitere Unterlagen die zusammen mit dem vollständigen Schema zu hinterlegen sind:

a) das Dokument, in dem der Geschäftsführer einer PGmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, ausdrücklich die getroffene Entscheidung oder die durchgeführte Transaktion nennt, bei der er ein vermögensrechtliches Interesse hatte, das dem der Gesellschaft entgegengesetzt war

b) das Dokument, in dem

  • der Vorsitzende der AG, deren Alleinaktionär er geworden ist, oder
  • der Geschäftsführer einer PGmbH, deren alleiniger Gesellschafter er geworden ist

ausdrücklich die zwischen ihm und der Gesellschaft abgeschlossenen Verträge nennt, es sei denn, es handelt sich um laufende Geschäfte, die zu normalen Bedingungen vereinbart wurden.

c) die Ergebnisse des Sonderberichts der Verwaltungsratsmitglieder einer Gesellschaft, deren Anteile notiert sind, mit

  • der Beschreibung einer Entscheidung oder einer Transaktion, für die der Verwaltungsrat zuständig ist und die zu einer direkten oder indirekten vermögensrechtlichen Bevorzugung eines Aktionärs führen kann, der einen entscheidenden oder maßgeblichen Einfluss auf die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder der betroffenen Gesellschaft hat
  • der Darlegung der finanziellen Folgen dieser Entscheidung oder Transaktion für die Gesellschaft und
  • der begründeten Bewertung dieser finanziellen Folgen.

Diese Bestimmung gilt jedoch nicht, wenn die Entscheidungen des Verwaltungsrats folgende Transaktionen betreffen:

  • übliche Geschäfte, die zu normalen Marktbedingungen und -garantien vergleichbarer Geschäfte getätigt wurden oder
  • Geschäfte zwischen Gesellschaften, wenn
  1. eine von ihnen direkt oder indirekt mindestens 95 % der Stimmrechte an den ge­samten von der anderen Gesellschaft ausgegebenen Anteilen hält oder
  2. wenn eine andere Gesellschaft mindestens 95 % der Stimmrechte an den gesamten Anteilen beider Gesellschaften hält

d) den Sonderbericht des Vorstands oder der Geschäftsführung einer Gesellschaft mit sozialem Zweck über die Art und Weise, in der sie bestrebt war, das in ihrem Geschäftszweck angegebene soziale Ziel zu erreichen