Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse) - Juli 2023

Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Juli 2023

28. Juli 2023

Externe Kommunikation

Umfrage der EZB zu den Themen für neue Euro-Banknoten

Am 10. Juli 2023 leitete die EZB eine öffentliche Umfrage zu den sieben vom EZB-Rat in die engere Auswahl gezogenen Themen für die nächste Serie von Euro-Banknoten ein. Die Themen lauten: „Vögel: frei, widerstandsfähig, inspirierend“, „Europäische Kultur“, „Europäische Werte im Spiegel der Natur“, „Ihnen gehört die Zukunft“, „Hände: Gemeinsam bauen wir Europa“, „Unser Europa, wir selbst“ und „Flüsse: Wasser des Lebens in Europa“. Informationen zu dieser Umfrage, die bis zum 31. August 2023 läuft, sind auf der Website der EZB abrufbar.

Geldpolitik

Änderung bei der Verzinsung von Mindestreserven

Am 27. Juli 2023 beschloss der EZB-Rat, die Mindestreserven mit 0 % zu verzinsen. Durch diese Änderung, die mit der am 20. September 2023 beginnenden Mindestreserve-Erfüllungsperiode wirksam wird, bleibt die Wirksamkeit der Geldpolitik gewahrt. Zugleich wird die Geldpolitik effizienter gemacht. Eine Pressemitteilung hierzu ist auf der Website der EZB abrufbar.

Finanzmarktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr

Überarbeitung der Preispolitik für TARGET Instant Payment Settlements

Am 13. Juli 2023 genehmigte der EZB-Rat eine überarbeitete Preispolitik für Dienstleistungen im Rahmen von TIPS (TARGET Instant Payment Settlement) und deren Veröffentlichung auf der Website der EZB. Die vom Marktinfrastrukturrat entwickelte neue Preisstruktur basiert auf einer ausgewogenen Mischung aus variablen und festen Bestandteilen und wird ab dem 1. Januar 2024 die seit Ende 2020 bestehende Gebührenstruktur ersetzen. Weitere Informationen sind auf der Website der EZB abrufbar.

Bericht über den Status des Aktionsplans zur Umsetzung der Empfehlungen nach Vorfällen bei TARGET-Diensten im Jahr 2020

Am 13. Juli 2023 nahm der EZB-Rat Kenntnis von dem dritten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Berücksichtigung der Feststellungen und zur Umsetzung der Empfehlungen, die aus der nach den Vorfällen bei TARGET-Diensten im Jahr 2020 durchgeführten unabhängigen Überprüfung hervorgegangen sind. Die Schlussfolgerungen des Fortschrittsberichts werden den wichtigsten Marktakteuren in Kürze mitgeteilt.

TARGET2-Securities-Jahresabschluss

Am 13. Juli 2023 genehmigte der EZB-Rat die Veröffentlichung des TARGET2-Securities-(T2S‑)Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2022 und nahm das diesbezügliche Prüfungsurteil der externen Prüfer zur Kenntnis. Mit der Veröffentlichung des Jahresabschlusses wird eine Verpflichtung aus dem T2S Framework Agreement erfüllt. T2S-Kunden und -Stakeholder sowie die breite Öffentlichkeit sollen über die finanzielle Situation von T2S informiert werden. Die Dokumente sind auf der Website der EZB abrufbar.

Antrag von fünf Zentralverwahrern auf Zugang zu T2S-Dienstleistungen

Am 20. Juli 2023 genehmigte der EZB-Rat den Antrag von fünf Zentralverwahrern auf Zugang zu T2S-Dienstleistungen im Hinblick auf ihre geplante Migration am 11. September 2023. Es handelt sich um die folgenden Zentralverwahrer: i) Euroclear Finland, ii) Euroclear Bank, iii) Središnje klirinško depozitarno društvo (SKDD), iv) Central Depository AD und v) das Abwicklungssystem für Staatsanleihen der Българска народна банка (Bulgarischen Nationalbank). Der Marktinfrastrukturrat führte die damit zusammenhängende Beurteilung anhand der Kriterien durch, die in der T2S-Leitlinie und im Beschluss EZB/2011/20 festgelegt sind. Die Liste aller an T2S angebundenen Zentralverwahrer ist auf der Website der EZB abrufbar.

Überwachungstechnische Prüfung von Mastercard Europe auf Konformität mit der SIPS-Verordnung

Am 20. Juli 2023 billigte der EZB-Rat die Ergebnisse der umfassenden überwachungstechnischen Prüfung des MASTERCARD CLEARING MANAGEMENT SYSTEM im Hinblick auf die in der SIPS-Verordnung festgelegten Anforderungen an die Überwachung. Die EZB hatte MASTERCARD CLEARING MANAGEMENT SYSTEM im Mai 2020 als ein neues systemrelevantes Zahlungsverkehrssystem eingestuft (siehe Beschluss EZB/2020/26).

Ergebnis des PISA-Identifizierungsverfahrens 2023

Am 20. Juli 2023 nahm der EZB-Rat Kenntnis von den Ergebnissen des Verfahrens zur Identifizierung von Zahlungsverkehrssystemen und anderen Zahlungsmechanismen, die gemäß dem Überwachungsrahmen für elektronische Zahlungsinstrumente, -systeme und -mechanismen (dem PISA-Rahmen) beaufsichtigt oder überwacht werden sollen. Die derzeit auf der Website der EZB abrufbare Liste der überwachten Zahlungssysteme wird zu gegebener Zeit entsprechend aktualisiert.

Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zur Einführung eines Bankeneids und zu bestimmten Aufsichts- und Abwicklungsfragen

Am 27. Juni 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/17 auf Ersuchen des belgischen Finanzministers.

Stellungnahme der EZB zur Kopplung des Mindestbasiszinssatzes für regulierte Sparkonten an den Zinssatz für die Einlagefazilität und zur Einführung einer abgesicherten Verzinsung von Spareinlagen

Am 28. Juni 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/18 auf Ersuchen des belgischen Finanzministers.

Stellungnahme der EZB zu Änderungen des Unionsrahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung

Am 5. Juli 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/19 im Anschluss an das von der Kommission vorgeschlagene Konsultationsverfahren und auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union

Am 5. Juli 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/20 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments.

Stellungnahme der EZB zu Zahlungsdiensten und Zahlungssystemen

Am 14. Juli 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/21 auf Ersuchen des bulgarischen Finanzministers.

Stellungnahme der EZB zu bestimmten Aspekten im Zusammenhang mit der Beurteilung des Erwerbs qualifizierter Beteiligungen an Kreditinstituten und der Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit in Bezug auf bestellte Mitglieder von Kreditinstituten

Am 20. Juli 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/22 auf Ersuchen des bulgarischen Ministerrats.

Stellungnahme der EZB zu Maltas Beteiligung am Treuhandfonds für Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Internationalen Währungsfonds

Am 21. Juli 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/23 auf Ersuchen des maltesischen Finanzministers.

Corporate Governance

Empfehlung der EZB zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de España

Am 20. Juni 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Empfehlung EZB/2023/16 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de España.

Ernennung des Interimsvorsitzes des Ausschusses für Informationstechnologie

Am 4. Juli 2023 ernannte der EZB-Rat Herrn Rafael García Oliva, Stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Informationssysteme der EZB, mit Wirkung vom 1. Juli 2023 bis zum Wirksamwerden der Ernennung des neuen Generaldirektors der Generaldirektion Informationssysteme der EZB zum Interimsvorsitzenden des Ausschusses für Informationstechnologie (ITC) des Eurosystems/ESZB.

Auswahlliste geeigneter Kandidaten für den Vorsitz des Aufsichtsgremiums

Am 5. Juli 2023 genehmigte der EZB-Rat die Vorauswahl der Kandidaten für die Position des Vorsitzes des Aufsichtsgremiums. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union wurden anschließend über die Auswahlliste unterrichtet. Der EZB-Rat wird dem Europäischen Parlament voraussichtlich im September 2023 einen Vorschlag für einen neuen Vorsitz des Aufsichtsgremiums vorlegen.

Statistik

Absichtserklärung zwischen der EZB und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss über den Austausch vertraulicher statistischer Daten

Am 7. Juli 2023 genehmigte der EZB-Rat Anträge des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board – SRB) auf regelmäßigen Zugang zu vertraulichen statistischen Daten in den verschiedenen vom Eurosystem verwalteten Datenbanken (z. B. AnaCredit, Securities Holdings Statistics Database). Der SRB benötigt diese Daten, um seine satzungsmäßigen Aufgaben als Abwicklungsbehörde im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu erfüllen. Der EZB-Rat billigte ferner eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem SRB, in der der allgemeine Rahmen für einen solchen Austausch vertraulicher statistischer Daten festgelegt ist.

EZB-Bankenaufsicht

SREP-Methodik für die Bewertung des Marktrisikos

Am 22. Juni 2023 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, eine detaillierte Beschreibung der Methodik für die Bewertung des Marktrisikos im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process – SREP) zu veröffentlichen. Die Bewertung des Marktrisikos stützt sich auf i) eine quantitative Bewertung, die das inhärente Risiko (d. h. das Risikoniveau) berücksichtigt, und ii) eine qualitative Bewertung, die den Verwaltungs- und Kontrollrahmen (d. h. die Risikokontrolle) berücksichtigt. Das Dokument ist auf der Website der EZB abrufbar.

Ergebnisse der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der EZB durchgeführten Stresstests 2023

Am 25. Juli 2023 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, die endgültigen Ergebnisse des von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) koordinierten EU-weiten Stresstests 2023 und des eigenen Stresstests der EZB zu genehmigen. Dafür wurden 57 Banken vom EBA-Stresstest und 41 Banken vom eigenen Stresstest der EZB erfasst. Alle dieser Banken stehen unter der direkten Aufsicht der EZB. Die Ergebnisse werden am 28. Juli 2023 gegen 18:00 Uhr (MEZ) auf der Website der EZB veröffentlicht.

Öffentliche Konsultation zum EZB-Leitfaden zur effektiven Risikodatenaggregation und Risikoberichterstattung

Am 20. Juli 2023 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, eine öffentliche Konsultation zum EZB-Leitfaden zur effektiven Risikodatenaggregation und Risikoberichterstattung einzuleiten. Die Unterlagen zu dieser Konsultation, die bis zum 6. Oktober 2023 läuft, sind auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht abrufbar.