Covid 19-Beihilfemaßnahme: Regierung versichert vorübergehend kurzfristige Handelskredite

Am 21. April 2020 erzielte die Regierung ein Protokollabkommen mit Credendo ECA, Assuralia und den privaten Kreditversicherungsgesellschaften über ein Rückversicherungsprogramm des belgischen Staates für kurzfristige Handelskredite. Das Protokollabkommen, das unter anderem durch die Vermittlung der Belgischen Nationalbank geschlossen wurde, unterstützt die belgischen Unternehmen in dem schwierigen wirtschaftlichen Marktumfeld, das die Covid-19-Pandemie verursachte.

Im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 und zur Abfederung seiner nachteiligen Auswirkungen auf Wirtschaft und Handel wurde am 21. April 2020 ein Memorandum of Understanding über ein Rückversicherungsprogramm für kommerzielle kurzfristige Kreditversicherungen (weniger als 2 Jahre) des belgischen Staates, vom Minister der Finanzen, vom Minister der Wirtschaft, vom Minister der Sicherheit und des Innern, zuständig für Außenhandel, von Credendo – Export Credit Agency, Assuralia und den Kreditversicherungsgesellschaften Atradius, Coface, Credendo – Short-Term Non-EU Risks, Credendo – Excess & Surety en Euler Hermes. Dieses Abkommen wurde unter der Schirmherrschaft der Belgischen Nationalbank ausgehandelt.

Die Kreditversicherung von Handelsforderungen zwischen Unternehmen ist ein wesentliches Bindeglied im Handel der belgischen Unternehmen. Unternehmen gewähren oft einen Zahlungsaufschub von 30, 60, 90 oder 180 Tagen.  Wenn der Käufer die Rechnung nicht bezahlt, zahlt der Kreditversicherer dem Lieferanten eine Entschädigung. Diese Entschädigung beträgt 85 bis 95 % des Rechnungsbetrags.  Die Kreditversicherungsunternehmen spielen daher eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Betriebskapital für Unternehmen. 

Aufgrund der durch die Corona/Covid 19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Störungen erwarten die Kreditversicherungsunternehmen nun, dass viele Schuldner in den nächsten Monaten in Zahlungsschwierigkeiten geraten werden, wodurch sich das Risiko, Schadenersatz leisten zu müssen, deutlich erhöht. Infolgedessen sind die Kreditversicherungsgesellschaften gezwungen, zum Schutz ihrer eigenen Solvenz, die Kreditlimiten vieler Schuldner zu reduzieren. Darüber hinaus ist die Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen in der gegenwärtigen Wirtschaftslage eine schwierige Aufgabe.

Um sicherzustellen, dass die Kreditversicherungsgesellschaften die Kreditlinien auf einem angemessenen Niveau halten, haben sich die Kreditversicherer heute mit der Föderalregierung auf einen einfachen Mechanismus für staatliche Beihilfen geeinigt. Die Verhandlungen über dieses Protokollabkommen wurden zum Teil von der Nationalbank, der Aufsichtsbehörde für den Versicherungssektor in unserem Land, erleichtert.

Das Protokollabkommen bedeutet, dass die Regierung ein Rückversicherungsprogramm für Versicherungsnehmer mit Wohnsitz in Belgien anbietet, die bei einer in Belgien tätigen Kreditversicherungsgesellschaft versichert sind. Das Rückversicherungsprogramm wird zwischen Credendo – Export Credit Agency und dem Sektor eingerichtet. Ziel ist es, die bestehenden Kreditlimiten, die durch das Rückversicherungsprogramm abgedeckt sind, nicht unnötig auszusetzen.  Die Kreditversicherungsunternehmen werden sich verpflichten, die in den 12 Monaten vor dem 1. März 2020 tatsächlich in Anspruch genommenen Kreditlimiten bis Ende 2020 so weit wie möglich intakt zu halten.

Als Gegenleistung für diese Verpflichtung verpflichtet sich Credendo – Export Credit Agency, die im Namen des Staates handelt, die Risiken rückzuversichern, die von den oben genannten, in Belgien ansässigen Kreditversicherungsgesellschaften gezeichnet werden. Das Rückversicherungsprogramm sieht vor, dass ein erheblicher Teil der Entschädigungen weiterhin von den Versicherern getragen wird, wobei sich diese Verteilung entsprechend der Verlustquote entwickelt. Das Rückversicherungsprogramm sieht auch eine schrittweise Verteilung der Prämien zwischen dem Versicherer und Credendo vor, die teilweise durch die Verlustquote bestimmt wird.

Es wird ein Meldemechanismus eingerichtet, um die Beteiligung der Kreditversicherungsgesellschaften zu überwachen. Es wird sich um einen monatlichen Bericht über die Entwicklung der bestehenden Kreditlimiten handeln. Die Vertraulichkeit kommerzieller Daten ist selbstverständlich gewährleistet. Wenn der Staat dies verlangt, muss der Kreditversicherer die Grundlage, auf der er eine Entscheidung getroffen hat, kurz erläutern, um nachzuweisen, dass es sich nicht um eine willkürliche Entscheidung handelte. 

Das Memorandum of Understanding wurde unter der aufschiebenden Bedingung seiner Genehmigung durch die Europäische Kommission abgeschlossen.

Dieses Abkommen und seine Umsetzung sind eine Antwort auf die Sorge der Industrie. Credendo – Export Credit Agency, die im Namen des Staates handelt, und jedes private Kreditversicherungsunternehmen, das das Protokoll unterzeichnet hat, haben sich daher verpflichtet, so bald wie möglich einen bilateralen Rückversicherungsvertrag abzuschließen.